Die Schlüsselrolle der Kunst für das Urheberrecht

Das Marktordnungsrecht der postindustriellen Gesellschaft
 
In den letzten Jahren sind die Urheberrechtsgesetze in den Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) und der World Intellectual Property Organization (WIPO) grundlegend umgestaltet worden. Dabei ging es darum, das Urheberrecht den technischen und wirtschaftlichen Bedingungen der global vernetzten Informationsgesellschaft anzupassen und neue Geschäftsmodelle für die Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte zu ermöglichen. Die Entwicklung läuft auf eine massive Ausweitung der Urheberrechte hinaus: sowohl in Bezug auf die Menge der schutzfähigen Gegenstände als auch in der inhaltlichen Ausgestaltung der geschützten Rechte und nicht zuletzt in der zeitlichen Dimension der Schutzfristen.
 
Zug um Zug wird das Urheberrecht in einem international koordinierten Prozess ausgebaut zum Marktordnungsrecht der postindustriellen Gesellschaft. Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind erheblich: Die Ausweitung der Urheberrechte führt zu einer beispiellosen Konzentration von Ressourcen bei global agierenden Quasi-Monopolisten in den Medien- und IT-Märkten.
 
Diesen Rechteinhabern wächst so die Macht zu, darüber zu entscheiden, welche technischen und vertraglichen Voraussetzungen andere erfüllen müssen, um Zugang zu Märkten, Informationen, Kommunikations- und Handlungsmöglichkeiten zu erhalten. Die Kehrseite des lukrativen Geschäfts ist der zunehmend rigider betriebene Ausschluss derer, die nicht an die Kreditkarten- und E-Banking-Systeme angeschlossen sind, aus maßgeblichen Bereichen des öffentlichen Raumes und des kulturellen Lebens. Dies betrifft die große Mehrheit der Weltbevölkerung.
 
Die Frage, wer den Zugang zu den immateriellen Gütern und Datenströmen kontrollieren kann – und an welche Bedingungen der Zugang jeweils gebunden ist –, wird zu einer der zentralen Machtfragen des 21. Jahrhunderts. Es geht nicht nur um viel Geld; auch elementare bürgerliche Freiheiten stehen auf dem Spiel – wie das Recht, sich im Rahmen des verfügbaren Wissens ungehindert zu informieren, und das Recht, sich anderen mitzuteilen.